Allianz Soziale Klimapolitik fordert „verträgliche Maßnahmen“ zum Umweltschutz

Diakonie und weitere NGOs präsentierten Punkte für „drastische Kurskorrektur“

Wien (epdÖ) – Ein knappes halbes Jahr nach dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung fällt die erste Beurteilung der Allianz für Soziale Klimapolitik eigenen Angaben zufolge „ernüchternd“ aus. Bei einer Pressekonferenz in Wien stellten Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz, Volkshilfe, GLOBAL 2000 und Südwind einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog für eine „drastische Kurskorrektur“ vor.

„Im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung Förderungen für Klimaschutz gekürzt und damit auch eine soziale Schieflage geschaffen. Wir brauchen jetzt dringend eine Kehrtwende“, fordert die Allianz für Soziale Klimapolitik. „Wenn wir in starke, sozial verträgliche Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt investieren, kurbelt das letztlich auch die Wirtschaft in schwierigen Zeiten an“, unterstreichen die Vertreter:innen der Allianz.

„Die Klimakrise wartet nicht. Daher ist es auch in Zeiten knapper Budgets wichtig, in Klimaschutz, Klimawandelanpassung und soziale Abfederung zu investieren“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Vertreter:innen der Allianz für soziale Klimapolitik. „Eine klug durchdachte soziale Klimapolitik kann uns helfen, Menschen in Österreich zu schützen. Gleichzeitig werden milliardenschwere Strafzahlungen vermieden und nachhaltige Maßnahmen geschaffen, soziale Absicherung und Klimaschutz endlich zusammenzudenken“, so die Allianz.

Gemeinsam fordern die Vertreter:innen der Allianz für soziale Klimapolitik von der Bundesregierung, „endlich wirksame Maßnahmen“, wie mehr finanzielle Unterstützung speziell für einkommensarme Haushalte, bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise auf den Weg zu bringen. Zu den Forderungen zählen auch der Beschluss eines Sozialtarifs für Strom und die Ausweitung auf alle armutsgefährdeten Menschen, die mit kleinen Einkommen kämpfen – einem breiteren Personenkreis als im bisherigen Gesetzesentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorgesehen.

Zudem soll der angekündigte Klima-Sozialplan ausgearbeitet werden, womit nach Einschätzung der Allianz 579 Millionen Euro im Zeitraum von 2026 bis 2032 für soziale Klimapolitik bereitgestellt werden können. Ein weiterer Teil des Forderungskatalogs ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen von derzeit mindestens 5,7 Milliarden Euro, um Klimaziele zu erreichen und budgetäre Spielräume zu schaffen.

Überdies sollen ein klarer verbindlicher Rechtsrahmen für den Umbau von Öl- und Gasheizungen sowie attraktive Förderungen für thermische Sanierung mit einer sozialen Staffelung umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen mehr Mittel für eine umfassende Krisenvorsorge und nachhaltige, gezielte Investitionen in einen modernen Katastrophenschutz bereitgestellt werden. „Es braucht bessere Frühwarnsysteme, Aufklärungskampagnen und kluge Förderungen der bewährten Strukturen“, betont die Allianz. Schließlich fordert das Bündnis die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen (SDG 4.7) in allen Fächern und Schultypen, inklusive Aus-, Fort- und Weiterbildung für Pädagog:innen.

Schon im Vorjahr hatten die Organisationen einen 55 Punkte umfassenden „Aktionsplan für soziale Klimapolitik“ präsentiert. Darin enthalten sind Empfehlungen für ein entschlossenes Vorgehen in grundlegenden Bereichen – von Wohnen, Energie, Bildung und Arbeitsmarkt über Gesundheit und Naturschutz bis zum Krisen- und Katastrophenschutz.