Jugendverbände fordern Abbau klimaschädlicher Subventionen

EJÖ und weitere Jugendorganisationen überreichten Finanzministerium offenen Brief

Wien (epdÖ) – Kurz vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Mittwoch, 10. Juni, überreichten Vertreter:innen eines breiten Zusammenschlusses österreichischer Kinder- und Jugendorganisationen einen offenen Brief an das Bundesministerium für Finanzen.

Gemeinsam treten sie für ein Budget ein, das langfristig finanzierbar, sozial ausgewogen und ökologisch verantwortungsvoll gestaltet ist. Auslöser des offenen Briefes sind die angekündigten Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich. Nach Ansicht des Bündnisses, dem u.a. auch die Evangelische Jugend Österreich (EJÖ) angehört, würden diese Maßnahmen insbesondere junge Menschen und vulnerable Bevölkerungsgruppen stark belasten.

Die Organisationen vertreten zusammen rund 705.000 junge Mitglieder und warnen davor, dass dadurch Kosten auf kommende Generationen verlagert werden – auf jene Menschen, die heute noch keinen Einfluss auf budgetpolitische Entscheidungen haben. „Wir verstehen die Herausforderungen und Spar-Notwendigkeiten, vor denen die Politik steht“, sagt Lukas Hauser, Vorsitzender der EJÖ, wendet jedoch ein: „Kürzungen an Jugend, Bildung und Sozialem können nicht die Lösung sein.“ Die EJÖ wolle Lösungen mitgestalten, betont Bettina Növer, Jugendpfarrerin für Österreich. „So wenden wir uns heute gemeinsam mit weiteren Jugendorganisationen mit konkreten Ideen und Vorschlägen zur Bewahrung der Schöpfung und sozialen Gerechtigkeit an die Politik“, bekräftigt die Pfarrerin.

Das Bündnis fordert konkret eine Reform des Dienstwagenprivilegs, eine Anpassung der Wegekostenrichtlinie zugunsten klimafreundlicher Mobilität, den Abbau des Dieselprivilegs, eine Erhöhung der Flugticketabgabe auf ein kostendeckendes Niveau sowie die Abschaffung der Stellplatzverpflichtung. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen für soziale Ausgleichsmaßnahmen, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Budgetkonsolidierung verwendet werden, ohne dabei zentrale Zukunftsbereiche zu schwächen. Aus Sicht des Bündnisses belastet ein Budget, das Ausgaben in die Zukunft verschiebt, vor allem jene Generationen, die derzeit noch keine politische Stimme besitzen.

Zu dem Bündnis zählen neben der EJÖ die Katholische Jugend Österreich, die Katholische Jungschar Österreichs, die Alpenvereinsjugend, die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs, die Roten Falken Österreich, die Naturfreundejugend Österreich sowie die Muslimischen Pfadfinderinnen und Pfadfinder Österreichs.